Allgemein

Wir wollen hier informieren welche Möglichkeiten zur Beschwerde bereits genutzt wurden, aber auch wie sie abgetan werden. Zunächst wird die Gemeinde angesprochen Dann das zuständige Amt Darauf folgte die untere Rechtsaufsicht ( Kommunalaufsicht) Als letztes das Ministerium die obere Rechtsaufsicht Mit einer Frist von 12 Monaten nach Bekanntgabe (erstmalige Veröffentlichung) der Kurabgabensatzung kann diese mit …

Untere Rechtsaufsicht (Kommunalaufsicht) Weiterlesen »

In den Geeminden Saal, Fuhlendorf und Pruchten wurden durch die Gemeindevertreter heimlich eine Kurabgabe eingeführt. Da weder die Einwohner oder die touristischen Leistungserbringer einbezogen wurden ergeben sich nun massive Probleme. Eine Gruppe von Toritikern haben sich dem Thema vor Ort angenommen und wolle dieses nun wieder korrigieren.